Ich check nicht ganz wie dieses Grundgesetz tatsächlich die Versammlungsfreiheit gewährleisten soll. Der Staat kann beliebig Gesetze verabschieden die Versammlungen verbieten. Und dann kann man dagegen klagen aber ob das im Eilverfahren entschieden wird oder in 9 Monaten ist…

@LiberalMut GG sein wie (1) fundamentales, essentielles ultrawichtiges menschenrecht dass man absolut niemals auch nur in erwägung ziehen sollte anzugreifen weil es so fundamental, essentiell und ultrawichtig ist für menschenwürde und so (2) ausser der staat macht irgendein gesetz lol

@INTERNETZKAISER @LiberalMut Ich finde es auch geil, dass da "alle Deutschen" steht und importierte Kanaken einfach so für ein Kalifat in Deutschland, was zu 100% eine Vernichtung des deutschen Staates entspricht protestieren dürfen 🤡

@INTERNETZKAISER @LiberalMut oder erlässt eine Verordnung.

@INTERNETZKAISER @LiberalMut Oder man hat als Regierung viel Geld verplempert und ändert schnell vor den Wahlen das heilige unsbtastbare GG, um nichts ändern zu müssen.