FDP Hamburg @fdphh
Landesverband Hamburg der Freien Demokraten (FDP) Impressum: https://t.co/0bNkpbREqN Datenschutz: https://t.co/tdjzC6cyqt fdphamburg.de Hamburg, Germany Joined May 2010-
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@HaraldLinzmeier @stefanolix @sifah262 @thoughtfultom @fdp Die @ARDde / @tagesschau hätte vor Ort nur dem energiepolitischen Sprecher der @fdpbt (@krusehamburg) als letzten Redner zum Antrag zuhören müssen. Er hatte die Beschlusslage aus dem Leitantrag ausführlich aufgelistet.
Ohne #Wachstum, ohne ausreichende Produktivität, ohne die wirtschaftliche Grundlage insgesamt, werden unsere Demokratie und unsere Werte nicht dauerhaft widerstandsfähig gegenüber äußeren und inneren Herausforderungen sein können. #BPT24 #Wirtschaftswende #Wachstun
Mein kurzer Kommentar gestern „live“ vom #bpt24 der @fdp zur Rede von @DjirSarai, zum 12-Punkte-Plan zur #Wirtschaftswende und zur „Ampel“.
In kaum einem Land sind #Steuern und Abgaben so erdrückend hoch wie in Deutschland. Wir wollen die #Unternehmensteuern auf 25 % senken. Der #Soli muss weg. Der Ausgleich der kalten Progression ist eine Frage der Fairness gegenüber Mittelstand und arbeitender Mitte. #JetztOderNow
Die letzte Unternehmenssteuerreform, die ihren Namen verdient, war 2008. Durch Schwerpunktsetzung im Haushalt wären hier Fortschritte möglich. Der einfachste Weg: Verzicht auf den Soli. Mindestens schrittweise sollte man sich darauf verständigen können. CL nzz.ch/wirtschaft/chr…
▶️ Inflationsausgleich beim Bürgergeld (~+25% in 2 Jahren). ▶️ Aber nicht einmal den steuererhöhenden Effekt der Inflation für Steuerpflichtige mindern wollen. Ergebnis: Bürgergeldempfänger bekommen mehr „Lohn“, Steuerzahler höhere Steuer. Für die ✨Gerechtigkeit✨.
▶️ Inflationsausgleich beim Bürgergeld (~+25% in 2 Jahren). ▶️ Aber nicht einmal den steuererhöhenden Effekt der Inflation für Steuerpflichtige mindern wollen. Ergebnis: Bürgergeldempfänger bekommen mehr „Lohn“, Steuerzahler höhere Steuer. Für die ✨Gerechtigkeit✨.
Wir haben uns 2022 darauf verständigt, heimliche Steuererhöhungen durch die „kalte Progression“ abzuwenden. Das ist eine Frage von Fairness und Respekt vor der Leistung der Steuerzahler. Ich verstehe nicht, warum SPD & Grüne diese Übereinkunft für 2025/2026 wieder aufkündigen. CL
@UlrichSchneider @c_lindner Immer wieder Schrödingers Progression: Bei Steuererhöhungen: Progression gerecht! 🥰 Bei Steuersenkungen: Progression ungerecht! 🤬 🥱
Die SPD hat kein Problem, das #Bürgergeld drastisch zu erhöhen. Bei der arbeitenden Bevölkerung drohende Steuererhöhungen (!) („kalte Progression“) abzuwenden, das finden manche aber gar „absurd“. Ich kämpfe weiter für Fairness auch für die Mitte, die unseren Staat finanziert. CL
Die SPD hat kein Problem, das #Bürgergeld drastisch zu erhöhen. Bei der arbeitenden Bevölkerung drohende Steuererhöhungen (!) („kalte Progression“) abzuwenden, das finden manche aber gar „absurd“. Ich kämpfe weiter für Fairness auch für die Mitte, die unseren Staat finanziert. CL
Wir haben das größte Bürokratieabbau-Programm in der Geschichte der BRD auf den Weg gebracht. Wir müssen aber auch darauf achten, dass wir nicht an anderer Stelle #Bürokratie aufbauen: Die Kommission unter Ursula von der Leyen ist die größte Bürokratie-Quelle in ganz Europa.👇
Wir haben das größte Bürokratieabbau-Programm in der Geschichte der BRD auf den Weg gebracht. Wir müssen aber auch darauf achten, dass wir nicht an anderer Stelle #Bürokratie aufbauen: Die Kommission unter Ursula von der Leyen ist die größte Bürokratie-Quelle in ganz Europa.👇
@moritzkoerner @fdp Die Schaffung zusätzlicher Bürokratie in der #EU zu stoppen wäre schon ein großer erster Schritt. Auf eine abgeschaffte bürokratische Regelung in der EU 🫳🏼 📄 🗑️ kommen leider fünf 📄📄📄📄📄neue Regelungen. Umgekehrtes Verhältnis wäre besser. 🎯
Durch die Schärfung der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, mehr Freihandel und weniger Bürokratie schaffen wir die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum und stärken damit den entscheidenden Faktor im internationalen Vergleich. #StreitbarInEuropa @MAStrackZi
Die #Plattformrichtlinie ist unter den Mitgliedstaaten nicht mehrheitsfähig. Warum das Gesetz echten Selbständigen schaden würde, statt Scheinselbständigen effektiv zu helfen & was ich jetzt vorschlage, in der @rponline:👇 rp-online.de/politik/eu/nac…
In Wirklichkeit wäre es auch nicht so schwer, abhängige Beschäftigung klar von Selbstständigkeit zu unterscheiden - ohne Politik zum Schaden echter Selbstständiger zu machen. Hier muss man sich bei der FDP fürs Gegenhalten bedanken.
In Wirklichkeit wäre es auch nicht so schwer, abhängige Beschäftigung klar von Selbstständigkeit zu unterscheiden - ohne Politik zum Schaden echter Selbstständiger zu machen. Hier muss man sich bei der FDP fürs Gegenhalten bedanken.
Die #Plattformrichtlinie ist ein Angriff auf Solo-Selbstständige & würde Scheinselbstständigkeit nicht bekämpfen. @fdp hatte frühzeitig gewarnt, dass Beweislastumkehr faktisch jeden, der seine Dienste digital anbietet, in ein Angestelltenverhältnis zwingt. rp-online.de/politik/eu/nun…
Hey @lisapaus, ich habe eine Idee für eine gute Demokratieförderung: selber Transparenz herstellen, wenn man die Möglichkeit hat. Dafür braucht es nicht mal ein neues Gesetz. Nur den politischen Willen. Wie wäre es? #Demokratiefoerdergesetz welt.de/wirtschaft/art…
Gut gemeint, aber im derzeitigen Entwurf schlecht umgesetzt. Dieses Gesetz in seiner aktuellen Fassung abzulehnen ist richtig, da es hohe Kosten verursacht, aber die richtigen Ziele nicht erreicht bzw. sogar die Gefahr birgt, das Gegenteil zu bewirken. #Lieferkettengesetz
Gut gemeint, aber im derzeitigen Entwurf schlecht umgesetzt. Dieses Gesetz in seiner aktuellen Fassung abzulehnen ist richtig, da es hohe Kosten verursacht, aber die richtigen Ziele nicht erreicht bzw. sogar die Gefahr birgt, das Gegenteil zu bewirken. #Lieferkettengesetz
Das #Lieferkettengesetz würde massive Bürokratie schaffen, ohne effektiv Menschenrechte zu schützen. Diese Kritik teilen viele Partner in der EU. Die weiteren Hintergründe erkläre ich bei @MDRAktuell:👇 mdr.de/mdr-aktuell-na…
Lieber Toni, Du solltest wissen, dass gesamte (auch SPD & Grüne) Bundesregierung 1 Protokollerklärung beim Rat hinterlegt hatte, in der die Bedingungen für eine Zustimmung Deutschlands zum Lieferkettengesetz festgelegt sind, ohne die man nicht zustimmen wird (Bspw. Safe Harbour).
Lieber Toni, Du solltest wissen, dass gesamte (auch SPD & Grüne) Bundesregierung 1 Protokollerklärung beim Rat hinterlegt hatte, in der die Bedingungen für eine Zustimmung Deutschlands zum Lieferkettengesetz festgelegt sind, ohne die man nicht zustimmen wird (Bspw. Safe Harbour).
„Die #FDP torpediert in der letzten Sekunde wichtige EU-Gesetze?“ Ganz so einfach ist es nicht. Die Hintergründe & warum wir für ein praxistauglicheres #Lieferkettengesetz streiten, erkläre ich im WDR:👇 www1.wdr.de/mediathek/audi…
Christian Lindner @c_lindner
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1K Followers 583 Following 🎙️Kongress für Digitalisierung 💻 vom 07.-09. Sept. | Hamburg 📲 Jetzt folgen!Und wieder gab es einen Infostand am Isemarkt, um die Fragen von Wählerinnen und Wähler zu beantworten. Warum stehen wir hier? Sarah Weintritt (Foto) hat die Antwort! @fdphh
Wir werden unsere freiheitlich-demokratische Werte gegen die Feinde der Demokratie, gegen die Islamisten und Antisemiten verteidigen #Hamburg @KulturbrueckeHH @JLiHH_ @digham @JuFoDIGHamburg @toprak_aliE @VriesChristoph @spdhh @CDU_Hamburg @GRUENE_Hamburg @fdphh @DGBHamburg
@HaraldLinzmeier @stefanolix @sifah262 @thoughtfultom @fdp Die @ARDde / @tagesschau hätte vor Ort nur dem energiepolitischen Sprecher der @fdpbt (@krusehamburg) als letzten Redner zum Antrag zuhören müssen. Er hatte die Beschlusslage aus dem Leitantrag ausführlich aufgelistet.
Ohne #Wachstum, ohne ausreichende Produktivität, ohne die wirtschaftliche Grundlage insgesamt, werden unsere Demokratie und unsere Werte nicht dauerhaft widerstandsfähig gegenüber äußeren und inneren Herausforderungen sein können. #BPT24 #Wirtschaftswende #Wachstun
#FDP | "Dieses #Rentenpaket, so wie es jetzt auf dem Tisch steht, kann mit der FDP nicht beschlossen werden", so Franziska @fbrandmann, Bundesvors. @jungeliberale. Die #FDP habe mit der #Aktienrente als einzige Partei einen konkreten Vorschlag, das System zu stabilisieren. #BPT24
Zur Kernkraft: Die @fdp hat gestern (aus diversen Gründen) gegen einen Antrag zur Kernkraft gestimmt, aber bereits am Samstag im entscheidenden Leitantrag der Zulassung der Kernspaltung und der Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke grds. zugestimmt. fdp.de/sites/default/…
Warum kam dann in allen Nachrichten die Meldung, die @fdp hätte gegen die Kernenergie gestimmt?
Zur Kernkraft: Die @fdp hat gestern (aus diversen Gründen) gegen einen Antrag zur Kernkraft gestimmt, aber bereits am Samstag im entscheidenden Leitantrag der Zulassung der Kernspaltung und der Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke grds. zugestimmt. fdp.de/sites/default/…
Mein kurzer Kommentar gestern „live“ vom #bpt24 der @fdp zur Rede von @DjirSarai, zum 12-Punkte-Plan zur #Wirtschaftswende und zur „Ampel“.
»Eine geringe Inflation bedeutet jedoch nicht, dass die #Preise sinken, sondern lediglich, dass sie nicht mehr steigen.« 2.2% Inflation – Preise steigen nicht mehr. Aha.
Die #Inflation in 🇩🇪 ist erneut deutlich gesunken — auf 2,2% im März 2024 - und entspricht nun wieder dem Ziel der Preisstabilität. Eine geringe Inflation bedeutet jedoch nicht, dass die #Preise sinken, sondern lediglich, dass sie nicht mehr steigen. destatis.de/DE/Presse/Pres…
@micha_bloss Aua 😩 Eine niedrigere Inflationsrate bedeutet nicht, dass die Preise sinken, sondern dass die Preise nicht weiter so stark ansteigen wie bisher. Für sinkende Preise müsste die Inflationsrate unter 0% fallen, sprich Deflation. Finanzielle Bildung soo wichtig.
Wenn wir bei den Staatsfinanzen diszipliniert bleiben, dann liegt die Schuldenquote 2028 unter 60 Prozent und auf Vor-Corona-Niveau. Ohne die #Schuldenbremse verändern zu müssen (!), sehe ich dann neue finanzielle Spielräume. Für die #Bundeswehr werden wir sie brauchen. CL…
Sehr lange Zeit wurde an der Schiene gespart. Bisherige Konzepte zur Sanierung sind offenkundig gescheitert. Wir investieren jetzt Rekordsummen und starten mit der Generalsanierung das größte Sanierungsprogramm der #Bahn. 1|2
Wissing rechnet mit pünktlicheren Zügen - zu Weihnachten tagesschau.de/inland/gesells… #Wissing #Bahn
Wenn @lisapaus tausendfachen Beamtenaufwuchs als Lösung sieht, dann hat sie sich meilenweit von den Grundlagen dieser Koalition entfernt. Es gibt eine grüne #Bringschuld für Bürokratieabbau. stern.de/amp/news/fdp-h…
Immer die gleiche Platte: „‚Spitzenverdiener‘ profitieren am meisten von der Senkung [logisch, weil sie am meisten zahlen!]“, „brauchen es nicht [natürlich nicht🥲], „Senkung können wir uns aktuell nicht leisten [eigentlich nie], … 🥱 Und am Ende gibt es für alle keine Senkung.
SPD und Grüne gegen Steuersenkungen für „Spitzenverdiener“ to.welt.de/wcgKmGJ
„Demokratie fördern“: 🔴🟢-Selbstbedienung für die Förderung 🔴🟢-Vorfeldorganisationen. focus.de/politik/deutsc…
Wir haben uns 2022 darauf verständigt, heimliche Steuererhöhungen durch die „kalte Progression“ abzuwenden. Das ist eine Frage von Fairness und Respekt vor der Leistung der Steuerzahler. Ich verstehe nicht, warum SPD & Grüne diese Übereinkunft für 2025/2026 wieder aufkündigen. CL
Die Grünen pochen auf ihr Prestigeprojekt, doch FDP und SPD haben nach zwei Jahren ergebnislosem Verhandeln die Nase voll. Profitieren würden von dem Gesetz 5000 neue Bürokraten, aber nicht arme Kinder. Ein Kommentar. wiwo.de/politik/deutsc…